Politik + Gesellschaft
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Die populistischen Vorstellungen der SPD, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, lassen sich mit dem Ziel der Vollbeschäftigung nicht in Einklang bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Expertenkommission, deren brisanter Bericht diesem Journalisten vorliegt.
Die Experten der “Lohn-Task-Force Eisenschmid” haben quer durch die Republik mit Betriebshinhabern gesprochen, die Mitarbeitern teilweise nur 3,50 Euro oder knapp darüber bezahlen. Wie der Sprecher der Task Force, Herbert Senkel, bestätigt, sähen sich einige grosse Schlachtbetriebe, sowie Inhaber einer Reihe von Pizzabetrieben, um nur zwei Beispiele zu nennen, ausserstande, ihre Geschäfte weiterzuführen, wenn die sozialistischen Forderungen erfüllt würden.
Jürgen Wurstig bestätigt
Die Redaktion konnte Jürgen Wurstig, Inhaber des gleichnamigen, bekannten Fleischverarbeitungsbetriebes auf Mallorca ausfindig machen, wo dieser ein Seminar über Stress-Management besucht. «Ja,» und ich stehe dazu, sagt Inhaber und Geschäftsführer Wurstig. «Wenn ich die Löhne der mir über eine Agentur angebotenen Rumänen auf nur fünf Euro erhöhen würde, könnte ich meinen Betrieb dicht machen. Dann verlören fast 400 Leute ihren Job. Das kann’s ja nicht sein.»
Auf der Terrasse seiner Finca bei Puerto Antratx warnte der Unternehmer die Politik: «In Spanien zahlen sie einer Putzfrau zehn Euro die Stunde. Kein Wunder, dass die Unternehmen dort reihenweise pleite gegangen sind. Wenn ich meinen Betrieb schliessen muss, muss ich keine Einkommensteuer mehr bezahlen, denn ich habe keinen Verdienst mehr. Das würde einen Steuerausfall von einigen Millionen bedeuten.»
Finanzministerium schweigt – fast
Das Finanzministerium war während der Recherche zu keiner Stellungnahme bereit. Allerdings kam kurz vor Redaktionsschluss noch eine Mail: «Ein einzelner Steuerzahler, der statt einer Million fünf Millionen Euro versteuern muss, ist uns lieber, als 1000 Arbeiter mit Löhnen um die eintausend Euro. Schliesslich zahlen Geringverdiener nur zehn oder fünfzehn Prozent ihres Lohnes als Steuern, manchmal auch weniger. Grossverdiener jedoch, da sie weit oben in der Progression stehen, liefern wesentlich mehr ab. Aus finanzpolitischer Sicht sind uns also Grossverdiener lieber als viele Kleinverdiener.»
Nachgerechnet
Die Redaktion hat nachgerechnet. Demnach bezahlt der Empfänger von eintausend Euro Lohn, jährlich eine Steuer von etwa 118 Euro. Bei eintausend Mitarbeitern also eine Gesamteinnahme seitens des Finanzamtes von 118,000 Euro. Wird der jährliche Lohnbetrag von zwölf Millionen Euro (eintausend Euro monatlich mal 1000 Mitarbeiter) hingegen von einer einzigen Person verdient, so sprechen wir von einem Steueraufkommen von 5.380.378,00 Euro.
Kommentar:
Der Grossverdienst von Grossunternehmern ist aus finanzpolitischen Erwägungen vernünftiger als der Kleinverdienst vieler einfacher Menschen. Insofern ist es für den Staat förderlich, wenn es eine grosse Unterschicht und eine noch grössere, exklusive finanzielle Oberschicht gibt. Die bedeutend besseren Einnahmen durch Grossverdiener machen die moderne Staatsführung erst möglich. Der gesetzliche Mindestlohn sollte einen euro pro Stunde nicht übersteigen. Die Differenz, also das steigende Einkommen der Grossverdiener, ist daher langfristig gesellschaftlich wünschenswert