EU fordert Abschaffung der Schweizer Volksabstimmungen

Während in vielen europäischen Ländern der Ruf nach Volksabstimmungen à la Schweiz lauter wird, fordert der Vorsitzende des der EU-Kommission direkt unterstehenden Arbeitskreises “Kompatibilität im Europa des Jahrs 2020” die bedingungslose Abschaffung der Schweizer Tradition. Volksabstimmungen seien für jegliche Regierungsform zu gefährlich.

Das Volk als Hindernis

In einem als “streng vertraulich” eingestuften Papier kommt der Arbeitskreis zum Schluss, dass man die Regierung in Bern von ihren schmachvollen Bittgängen nach Brüssel nur durch eines befreien könne: Der Rückbindung des Volkes auf seine eigentlichen Fähigkeiten. Wörtlich heisst es im der Redaktion vorliegenden Text: «Von weitsichtigen Politikern in Bern angeregte und geplante Annäherungen an die EU werden regelmässig durch die alle 3 Monate stattfindenden Referenden und Volksabstimmungen der Schweizer Bürger behindert. Die Politkompetenz des Schweizer Bürgers mag gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen einiger Universitäten höher sein als die des Durchschnittseuropäers, allerdings reicht diese bei weitem nicht an die von Berufes wegen professionellen Politiker heran. Insofern sind Volksabstimmungen zu Themen, welche über den unmittelbaren Einflussbereich eines Bürgers, nämlich seine Wohngemeinde, hinausgehen, im Rahmen der Harmonisierung der Rechtssysteme abzuschaffen.»

Zuwanderungsinitiative als Auslöser

Auslöser der Diskussion um die scheinbare Bürgernähe der Schweizer Demokratie war das Resultat der Initiative gegen Masseneinwanderung vom 9. Februar dieses Jahres. Dort hatten 50,3 Prozent der Schweizer Stimmbürger für die Annahme gestimmt. (In den gesteuerten Medien wird sie übrigens verschämt als Zuwanderungsinitiative bezeichnet.)

Konsequenz dieser kurzsichtigen Entscheidung der Schweizer ist der direkte Kollisionskurs mit den von Profis ausgehandelten Verträgen zwischen den Eidgenossen und der EU. Dort ist die Personenfreizügigkeit geregelt.

«Eigentlich,» so ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem Dunstkreis der EU-Kommission, «sollte man die Schweizer einmal vollkommen vom Rest der Welt abriegeln, damit sie sehen, was ihre sture Haltung letztlich bedeuten würde. Oder, alternativ, diejenigen Stimmbürger, die für die Annahme der Initiative votierten, mit einem Einreiseverbot in die EU belegen. Insofern sehen wir den Bemühungen von Bern mit positivem Interesse entgegen, demnächst elektronische Wahlurnen und die Abstimmung per Mobiltelefon zu ermöglichen. Hier kann im Rahmen der Terrorabwehrgesetzgebung sicher ein Weg gefunden werden, antidemokratische Gesinnungseidgenossen rechtzeitig aufzuspüren.»

Drohgebärden nehmen zu

Wie eine Vertreterin der eidgenössischen Bankenkommission mitteilt, erwäge man angesichts des starken ausländischen Drucks auf die Schweiz, die Namen und Anschriften sowie Kontostände sämtlicher europäischer Bürger im Eidgenössischen Amtsblatt zu veröffentlichen. «Wenn man beim Grossreinemachen ist, müssen Opfer gebracht werden,» führte die Juristin der Kommission gegenüber dieser Redaktion aus.

Bauernverband freut sich

Obwohl der Schweizer Bauernverband  mit Ausnahme des Kantons Aargau gegen die Annahme der Initiative war, kann man ihr nun überraschend doch auch Gutes abgewinnen.

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(Fotonachweis: Schweizer Bauernverband)

Der Beauftragte für Personalfragen,  Alois Sonderegger-Wendlin, erklärt uns: «Sollte man die Schweiz von der EU abriegeln, dann wird der Bauernverband Seite an Seite mit allen Eidgenossen auf die volle Selbstversorgung setzen. Arbeitslosigkeit in der Exportbranche können wir durch umfangreiche Jobangebote auf den bestehenden Bauernhöfen aber auch hoch droben auf der Alb, anbieten.» Als Sofortmassnahme empfiehlt der Bauernverband, keinen Käse aus der EU mehr zu kaufen: «Die Schweizer machen den grössten Käse!»

Seltenes spirituelles Bündnis

In seltener Einmütigkeit erklären die grossen Kirchen und der Verein zur Erleuchtung des Spirituellen Daseins, die mögliche Abschottung der Schweiz von der EU könne eine Rückbesinnung auf die wahren Werte menschlichen Seins auslösen. Ein Sprecher sieht sogar neue goldene Zeiten auf die Schweiz zukommen: «Während wir uns wieder auf die Natur und uns selbst besinnen, werden wir den gestressten Bürgern der EU Kurse zu neuer Religiösität, zu Meditation und Yoga anbieten können.»

Das Marktpotential sei unendlich, ja, man müsse sogar in Erwägung ziehen, dannzumal die Grenzen für ausländische Arbeitskräfte erneut zu öffnen, um die Nachfrage befriedigen zu können.

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