Stromverweigerer werden zur Kasse gebeten

Es ist beschlossene Sache. Wer seinen eigenen Strom erzeugt wird in Zukunft zur Kasse gebeten werden. — Den Intentionen eines kleinen Kreises widerborstiger Bürger, welche sich in Ökokommunen der Stromenthaltsamkeit verschrieben haben, soll es nach Recherchen dieses Autors in Kürze ebenfalls an den Kragen gehen.

«Wer Öko kann muss Geld haben»

Wer bisher glaubte, mit Photovoltaikanlagen trage er neben der Förderung des Umweltgedankens auch zur langfristigen Kostensenkung seiner laufenden Kosten bei, sieht sich bitter getäuscht. Mit ihrem Coup, den Hauseigentümern privater Photovoltaikanlagen Steuern abzuknöpfen, hat sich die aktuelle Bundesregierung in der Frage der Sanierung des Bundeshaushaltes treu an den griechischen Philosophen Plato gehalten. Dieser schrieb schon lange vor Merkel, Gabriel & Co:

Jedes Regime erlässt doch die Gesetze zu seinem eigenen Vorteil; die Demokratie demokratische, die Tyrannei tyrannische und die anderen ebenso. Indem sie das tun, erklären sie das für die Regierten als gerecht, was ihnen selbst zum Vorteil dient. Und wer das übertritt, den bestrafen sie als Verletzer der Gesetze und der Gerechtigkeit. Das meine ich also, mein Bester, wenn ich sage, dass in allen Staaten dasselbe gerecht ist: der Vorteil des jeweiligen Regimes. Dieses aber hat die Macht inne, und so ergibt sich für den, der richtig überlegt, dass an allen Orten dasselbe gerecht ist, nämlich der Vorteil des Stärkeren.

Aber denjenigen, welchen dies nun widerfährt, geschieht’s ja ganz recht. Früher brachten sie ihr Geld in die Schweiz. Dann investierten sie steuerbevorteilt in ihre eigenen Taschen und die ihrer verwöhnten Kinder. Sie hatten den Begriff Gemeinwohl stets nur verkürzt als Meinwohl verstanden. Damit ist nun Schluss. 2,5 cts. je produzierter Kilowattstunde soll der Einstiegstarif sein.

Auch Besitzer von bestehenden Anlagen sollen, so ein Geheimpapier, kurz nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes diese Abgabe entrichten. Ein SPD Abgeordneter sagte uns im Vertrauen: «Es kann nicht angehen, dass ein Bürger, der sich heute bewusst der Umweltschonung verschreibt, schlechter gestellt sein soll als derjenige, der dies schon früher tat. Das würde mein Gerechtigkeitsempfinden schlicht nicht zulassen.» Gefragt, ob bisherige Besitzer von Wärmepumpen und Solardächern denn etwa auch noch für ihre bisherigen steuerfreien Nutzung nachzahlen sollen, wollte der im Finanzausschuss des Bundestages sitzende Parlamentarier keine Auskunft erteilen.

Furcht vor hoher Arbeitslosigkeit

Im übrigen, so ein Gewerkschaftler, der namentlich nie genannt werden möchte, gilt es an die potentiell steigende Arbeitslosigkeit im Energiesektor zu denken. Würde sich jeder Bürger selbst versorgen, was würde aus 66.000 Mitarbeitern bei RWE, 62.000 bei EON und 35.000 bei Vattenfall werden? Das sei so wie bei der Rüstungsindustrie: Würden keine Waffen mehr hergestellt, stünden unzählige Arbeitnehmer auf der Strasse, selbst wenn sich andere Menschen in anderen Ländern vielleicht wieder auf die Strasse trauen würden.

Insofern beugen die zukünftigen Einnahmen aus der Eigenstromherstellung einer leeren Arbeitslosenkasse vor.

Stromverweigerer sind nächstes politische Aufgabe

Die Mannen um den Finanzminister sehen bereits eine neue und nicht unerhebliche Problematik auf sie zukommen: Menschen, die sich dem Stromverbrauch gänzlich verweigern. Besonders in ländlichen Gebieten sollen inzwischen Hunderte von Stromverweigerern gänzlich ohne Stom leben. In hochmodern isolierten Häusern, in Kommunen, wo Dutzende von Bürgern auf engstem Raume zusammenlebend sich nur durch Körper und deren Reibungen sowie Ausdünstungen wärmen, entsteht für den Staat die Bedrohung weiteren Einnahmeausfalls. Die Lösung besteht ähnlich der geplanten Atemluftsteuer in der Besteuerung aller Bürger, egal ob sie Stromzähler im, am oder unter ihrem Haus haben. Basierend auf den Werten für einen Durchschnittshaushalt der jeweiligen Grösse, sollen Bürger, welche weniger Strom als der Durchschnitt verbrauchen, zur Abgabe einer Stromsparausgleichssondersolidaritätssteuer verpflichtet werden. Minister Gabriel soll dem im Namen der SPD bereits zugestimmt haben.

Anträge für Kohlbergbaugenehmigungen schiessen in die Höhe

Wie dem informierten Leser bekannt ist, ist der deutsche Kohlebergbau von jeglicher EEG Umlage befreit. In Dutzenden von Städten und Dörfern des Landes haben sich nun Gemeinschaften gebildet, welche sich dem unterirdischen Kohleabbau direkt aus den Kellern ihrer Häuser verschrieben haben. Vorbild dabei sind die Arbeiter grosser Goldminien in den Wäldern von Sierra Leone. Diese wohnen in einfachen Hütten am Rande des Goldabbaugebietes. Wenn sie am Abend nach Hause kommen, entfernen sie schwere Eisenplatten, welche den Boden ihrer Hütten bilden, und graben dort in ihren privaten Schächten nach dem kostbaren Gut.

Allerdings wird vermutet, dass Tausende von Bundesbürgern entgegen der Gepflogenheiten des guten Deutschen sich gar nicht erst mit irgendwelchen Genehmigungsanträgen aufhalten. Begründet wird diese Vermutung mit dem Ausverkauf sämtlicher Schaufeln und Spaten in Nordrhein-Westfalen. «Nein, frei verkäufliche Spaten oder Schaufeln bekommen wir erst wieder Ende August rein,» erklären übereinstimmend die Geschäftsleitungen von Hornbach, Bauhaus und Toom. Alle bis dahin reinkommenden Produkte seien bereits durch Vorbestellungen reserviert. Von einer Sondersteuer auf Schaufeln ist zum Glück für die Betroffenen noch nichts zu hören. Der Deutsche Verband der Schaufel- und Spatenhersteller (DVSS) sich dieser Tage beim Bundeskanzleramt laut zu Wort gemeldet und mitgeteilt, man wolle die Einfuhr von Schaufeln und Spaten zu Dumpingpreisen nicht mehr länger hinnehmen.