Bürgerwehr zur Demokratiesicherung gefordert!

Ein anonymer Kreis „Sicherheit für Deutschland“ um den deutschen Innenminister Friedrich fordert die Schaffung einer aktiven Bürgerwehr. Entlastet werden sollen Polizei und Verfassungsschutz.

Ausgelöst wurde die Forderung durch einen aktuellen (Juli 2013) Bericht von Stern Online:

«Gegen die Internetüberwachung im Rahmen von Ausspähoperationen deutscher Ermittlungsbehörden wollen sich jetzt Juristen zur Wehr setzen. Nach Informationen des stern haben im Mordfall Maria Bögerl Anwälte eines zu Unrecht beschuldigten Angehörigen Verfassungsbeschwerde erhoben: Im Fall des jungen Mannes hatten Ermittler acht Monate lang insgesamt 129.000 angeklickte Webseiten samt Suchbegriffen ausgeforscht und analysiert.»

Der gefährliche Bürger

Das Papier des Kreises „Sicherheit für Deutschland“ analysiert:

«Der Bürger als solcher ist gefährlich. Man sollte ihn abschaffen oder, alternativ, jährliche „Verpflichungserklärungen“ aller Bürger fordern, damit diese sich ihrer Pflicht gegenüber den Herrschenden stets bewusst sind. Denn die Herrschenden haben nicht nur die Macht, sondern auch die Einsicht.

Im übrigen plädieren wir dafür, dass jeder Bürger sämtliche Internetaktionen jedes Bürgers über eine zentrale Datenbank einsehen darf.»

Was macht mein Nachbar um Mitternacht am Computer?

Nachts sieht man immer wieder die erleuchteten Fenster in den Häusern unserer Mitbürger, erleuchtet durch die Bildschirme ihrer Computer, an denen sie sitzen und surfen oder arbeiten oder beides. Aber ist das alles harmlos, wie zum Beispiel das Schreiben dieses Berichtes? Wird hier nicht vielleicht an der Planung von Mord und Raub gearbeitet? An Umsturzplänen? Am Kauf und Verkauf von Drogen? Am Bau von Bomben? Das Plädoyer des anonymen Arbeitskreises ist nicht gänzlich ohne Berechtigung.

Entlastung der Behörden und trotzdem mehr Sicherheit

In dem Papier wird auch der finanzielle Aspekt plausibel dargestellt:

«Dadurch entlasten wir den Verfassungsschutz und die Polizei, was zur Folge haben kann, dass weniger Ressourcen gebunden sind. Diese frei werdenden Mittel können dann genutzt werden, um wieder mehr uniformierte Polizisten auf Streife zu schicken. Diese alte und leider verlorgengegangene Tradition, wo der Bürger sich sicher und aufgehoben fühlt, könnte völlig neu belebt werden. Und Bürgerinnen könnten sich wieder trauen, mit sicherem Gefühl nachts alleine durch einen Park zu gehen.»

Zweifel bei kritischen Bürgern

«Aber das ist doch billigstes Denunziantentum,» meint Alois Gruber, Mitglied der Bürgerwehr des bayerischen Neualtüberinn a.B. «Ich kann doch nicht herumschnüffeln, wo der Nachbar gestern herumgesurft ist. Man stelle sich vor, einer unserer Bauern wäre gestern Nacht auf den Seiten von Immobilienfirmen und Bauunternehmen gewesen. Zum Beispiel der Markus von nebenan, der ja auch im Naturschutzkommittee unserer Gemeinde sitzt. Da würde man ja denken können, dass der heimlich den Verkauf seines Hofes plant oder den Umbau zu einem Wellness-Hotel.»

Ihm widerspricht sein Kollege, der pensionierte Oberstudienrat Dr. Emil Andenk, mit leicht erhobener Stime: «Genau betrachtet handelt sich hierbei nicht um Denunziantentum, sondern lediglich die Sorge des einzelnen Bürgers um das Wohlverhalten seines Nachbarn. Eine in unserem Land leider in Vergessenheit geratene Tugend.»

Der Leiter des Kirchenchors von Neualtüberinn fügt hinzu: «Es handelt sich also um Fürsorge und den Wunsch um das Wohlergehen Deines Nächsten. Insofern sogar ein fast christliches Gebot: Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst! Wir müssen uns mehr um das Wohlergehen unseres Nachbarn kümmern und dürfen nicht immer nur wegschauen, wenn es ihm anscheinend schlecht geht.»

Noch Schweigen die Kirchen

Von den Kirchen konnte bisher keine Stellungnahme erhalten werden. Man prüfe das Arbeitspapier noch im Detail. Allerdings sei die Sorge um den Nächsten tatsächlich ein Gebot, das in unserer hektischen Zeit mehr Aufmerksamkeit verdiene.

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